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#CLARITY法案推进受阻，参议院分歧扩大 In Fortsetzung der gestrigen Hinweise gibt es heute eine neue Entwicklung: Der Mehrheitsführer des Senats, Thune, bestätigte am 3. August offiziell, dass der CLARITY-Gesetzentwurf vor der Sitzungspause eine formelle Abstimmung im Senat erhalten wird. Diese Formulierung wurde von einem „sollte abgestimmt werden“ zu einem bereits terminierten Punkt auf der Tagesordnung, was einen substanziellen Fortschritt darstellt. Aber ich muss klarstellen, dass eine Terminierung zur Abstimmung und das tatsächliche Bestehen zwei verschiedene Dinge sind. Dieses Mal ist keine einfache Mehrheit erforderlich, sondern die 60-Stimmen-Hürde, die parteiübergreifend ist. Die Republikaner müssen etwa sieben demokratische Stimmen gewinnen. Das alte Problem bleibt bestehen: Die drei demokratischen Senatoren Murphy, Van Hollen und Merkley haben sich offiziell dagegen ausgesprochen, weil in der neuesten konsolidierten Fassung des Gesetzentwurfs die von ihnen geforderte ethische Klausel, die Geschäftsbeziehungen zwischen hochrangigen Beamten und der Kryptoindustrie einschränkt, entfernt wurde. Verfahrensmäßig ist der aktuelle Zeitplan so, dass, wenn heute, am 5. August, ein Antrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird, die früheste Abstimmung darüber, ob die formelle Debatte beginnt, erst am Freitag, dem 7. August, stattfinden kann. Dies ist nur eine verfahrensmäßige Abstimmung, nicht die endgültige Verabschiedung. Die tatsächliche Arbeitszeit des Senats in Washington beträgt nur noch vier Arbeitstage. Polymarket gibt die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung in diesem Jahr derzeit mit 30 % bis 33 % an, was ungefähr dem Niveau von 35 % entspricht, das ich gestern erwähnt habe. Es gab keine deutliche Erholung aufgrund der Terminbestätigung durch Thune, was zeigt, dass der Markt nicht glaubt, dass die Terminierung der Abstimmung allein die Chancen auf ein Bestehen wesentlich erhöht. Die entscheidende Frage bleibt, ob die sieben demokratischen Stimmen zusammenkommen. Ich persönlich interpretiere Thunes Schritt eher als eine Geste der Rechenschaftspflicht als als einen substanziellen Fortschritt. Selbst wenn die Abstimmung diesmal nicht besteht, kann die Position jedes unentschlossenen demokratischen Senators auf den Tisch gelegt werden, was spätere Verantwortlichkeitszuweisungen oder Druck erleichtert. Das ist auch eine politische Taktik und nicht ausschließlich auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ausgerichtet. #CLARITY法案推进受阻，参议院分歧扩大 $USDC